Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lieferungen an Unternehmer

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen des Verkäufers gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend „Kunde“). Ein Verkauf an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB findet nicht statt.

(2) Mit der Bestellung bestätigt der Kunde, dass er als Unternehmer im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Der Verkäufer kann hierfür geeignete Nachweise (z. B. Gewerbeanmeldung oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer) verlangen.

(3) Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(4) Diese AGB gelten in ihrer jeweils aktuellen Fassung auch für künftige Geschäfte mit dem Kunden, ohne dass der Verkäufer erneut auf sie hinweisen muss.

(1) Die Darstellung der Produkte auf der Website www.tastytoppings.de stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.

(2) Mit dem Absenden der Bestellung über das Bestellformular bzw. dem Abschluss des Zahlungsvorgangs gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags ab. Die Abgabe der Bestellung über die Website setzt voraus, dass der Kunde diese AGB akzeptiert hat.

(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer die Bestellung durch Auftragsbestätigung in Textform (E-Mail) annimmt oder die Ware ausliefert. Die automatische Zahlungs- bzw. Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme dar.

(4) Bestellungen können auch individuell per E-Mail, telefonisch oder persönlich vereinbart werden; in diesem Fall kommt der Vertrag mit der Auftragsbestätigung des Verkäufers zustande.

(1) Alle Preise verstehen sich netto in Euro zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer und zuzüglich Versandkosten (§ 5).

(2) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website ausgewiesenen Preise und Staffelpreise. Individuelle Preisvereinbarungen bleiben unberührt.

(3) Die Mindestbestellmenge beträgt 25 kg, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.

(1) Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe mit den im Bestellprozess angebotenen Zahlungsarten. Der Kaufpreis ist mit Vertragsschluss sofort zur Zahlung fällig.

(2) Die Lieferung erfolgt erst nach vollständigem Zahlungseingang, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.

(3) Die Rechnung wird dem Kunden elektronisch per E-Mail übermittelt. Der Kunde erklärt sich mit der elektronischen Rechnungsstellung einverstanden.

(4) Bei individuell vereinbarter Zahlung auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Regelungen (§ 288 BGB).

(5) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verkäufer anerkannt sind.

(1) Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands nach Vereinbarung. Angegebene Lieferzeiten sind unverbindlich, sofern der Verkäufer nicht ausdrücklich in Textform einen festen Liefertermin zugesagt hat. Ist im Bestellprozess ein voraussichtlicher Lieferbeginn angegeben (Vorbestellung), erfolgt die Lieferung nach Verfügbarkeit ab diesem Zeitpunkt nach Vereinbarung; Satz 2 bleibt unberührt.

(2) Die Versandkosten trägt der Kunde. Bei Bestellungen über die Website werden sie vor Abgabe der Bestellung im Bestellprozess ausgewiesen; bei individueller Bestellung werden sie dem Kunden vor Vertragsschluss mitgeteilt.

(3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über (§ 447 BGB). Bei Selbstabholung oder persönlicher Auslieferung durch den Verkäufer geht die Gefahr mit der Übergabe an den Kunden über.

(4) Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

(5) Ist die Nichteinhaltung von Lieferfristen auf höhere Gewalt oder auf nicht vom Verkäufer zu vertretende Umstände (z. B. Ausfall des Vorlieferanten, Ernteausfall) zurückzuführen, verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Der Verkäufer wird den Kunden hierüber unverzüglich informieren. Dauert die Behinderung länger als 6 Wochen, sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten; bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet.

(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum des Verkäufers.

(2) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu verarbeiten und zu veräußern. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Kunde bereits jetzt alle hieraus entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags an den Verkäufer ab; der Verkäufer nimmt die Abtretung an.

(1) Maßgeblich für die Beschaffenheit der Ware sind die Produktspezifikation und die Angaben auf dem Etikett. Als Naturprodukt können Farbe, Konsistenz und Geschmack in handelsüblichem Umfang schwanken; solche Abweichungen stellen keinen Mangel dar.

(2) Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und erkennbare Mängel (einschließlich Transportschäden und Fehlmengen) unverzüglich, spätestens innerhalb von 5 Werktagen nach Ablieferung, in Textform zu rügen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung zu rügen. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt die Ware als genehmigt (§ 377 HGB).

(3) Bei berechtigten Mängelrügen leistet der Verkäufer nach seiner Wahl Nacherfüllung durch Ersatzlieferung oder Minderung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte zu.

(4) Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Ablieferung. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche nach § 8 sowie in Fällen, in denen das Gesetz zwingend längere Fristen vorsieht.

(5) Das auf der Ware angegebene Mindesthaltbarkeitsdatum setzt eine sachgerechte, den Angaben auf dem Etikett entsprechende Lagerung voraus. Nach Öffnung des Glases gelten die Verbrauchshinweise auf dem Etikett.

(1) Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf), und zwar begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

Da der Verkäufer ausschließlich an Unternehmer liefert, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher. Ein vertragliches Rückgaberecht wird nicht eingeräumt, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.

(1) Der Verkäufer bietet Betrieben der Gastronomie und des Handels, die bisher weder Ware des Verkäufers bezogen noch ein Probierglas erhalten haben („Neukunden“), einmalig ein kostenloses Probierglas (Füllmenge ca. 200 g) zu Testzwecken an. Es gilt: ein Probierglas je Betrieb bzw. Betriebsstätte. Ein Anspruch auf ein Probierglas besteht nicht; der Verkäufer kann Anfragen ohne Angabe von Gründen ablehnen.

(2) Die Anforderung über das Formular auf der Website ist eine unverbindliche Anfrage. Mit dem Absenden der Anfrage bestätigt der Kunde, dass er als Unternehmer (§ 14 BGB) handelt und diese AGB, insbesondere diesen § 10, akzeptiert. Die Vereinbarung über die Zusendung kommt erst mit der Bestätigung des Verkäufers in Textform zustande.

(3) Das Probierglas selbst ist kostenlos. Erfolgt der Versand per Paket, trägt der Kunde die Versandkosten; diese werden ihm vor dem Versand mitgeteilt. Bei persönlicher Übergabe fallen keine Versandkosten an.

(4) Die Mindestbestellmenge nach § 3 Abs. 3 gilt nicht für das Probierglas. Im Übrigen gelten diese AGB entsprechend, insbesondere §§ 1, 7, 8 und 9.

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Der Verkäufer ist auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.